AGB

  1. Einführung

 

1.1

Die Cuthalion GmbH (HRB 222366 B), eine nach deutschem Recht gegründete und bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in der Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin, Deutschland (nachfolgend "LinksUp", "wir", "unser", "uns") bietet auf der Website https://linksup. io (nachfolgend "LinksUp", "wir", "unser", "uns") eine Internetplattform an, die es registrierten Nutzern (nachfolgend "Verkäufer", "Sie", "Nutzer") ermöglicht, schnell und einfach digitale Inhalte und Dienstleistungen über das Internet unter Nutzung unserer Software und anderer Dienstleistungen zu verkaufen.

 

1.2

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "Vereinbarung" genannt) gelten für alle Nutzungsverträge (nachfolgend "Verträge" genannt), die zwischen LinksUp und Ihnen über die LinksUp-Plattform geschlossen werden. Die Vereinbarung regelt Ihre Nutzung der von LinksUp zur Verfügung gestellten Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend: der "Service").

 

1.3

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf Verträge keine Anwendung, es sei denn, LinksUp stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

 

1.4

Indem Sie den Service in irgendeiner Weise nutzen, bestätigen, versichern und garantieren Sie, dass Sie diese Vereinbarung gelesen und akzeptiert haben, und, wenn Sie angegeben haben, dass Sie im Namen eines Unternehmens handeln, sind Sie berechtigt, im Namen eines solchen Unternehmens zu handeln.

 

1.5

Wenn Sie nicht an diese Vereinbarung gebunden sein möchten, nutzen Sie den Dienst nicht, greifen Sie nicht darauf zu und melden Sie sich nicht an.

 

  1. Dienstleistung

 

2.1 Als Diensteanbieter im Sinne des § 2 Nr. Telemediengesetz (TMG) bieten wir die Internetplattform LinksUp an, auf der Anbieter digitale Inhalte und Dienstleistungen aller Art (nachfolgend "Angebote") anbieten können, sofern ihr Angebot, der Erwerb oder eine Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder unsere AGB und Nutzungsbedingungen verstößt.

 

2.2 Die Cuthalion GmbH als Betreiber von LinksUp haftet nicht für die über LinksUp zustande gekommenen Geschäftsbeziehungen und die daraus resultierenden Ansprüche.

 

2.3 LinksUp darf als Dienstleister die eingestellten Verkaufsangebote der Verkäufer bewerben und den Käufern und Dritten zur Verfügung stellen, damit diese die Angebote auf anderen Webseiten, Social-Media-Anwendungen, Softwareanwendungen und anderen Kanälen bewerben können.

 

2.4 

Website

Verkäufer können den Service nutzen, um ihre eigene Website (die "Website") zu bauen, vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung und alle Richtlinien von LinksUp, wie auf der Website unter https://linksup.io veröffentlicht. Sofern nicht anders vereinbart, wird der Service von LinksUp gehostet und kann einen eigenen Internet-Domain-Namen haben (separat mit dem Verkäufer vereinbart und vom Verkäufer bereitgestellt).

 

LinksUp stellt den Service nur zu dem Zweck zur Verfügung, um dem Verkäufer die Erstellung der Website zu ermöglichen. LinksUp betreibt die Website in keiner Weise und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Geschäfte, Transaktionen und Aktivitäten, die auf der Website durchgeführt werden. Der Verkäufer ist verantwortlich für die Bestimmung des Themas, des Inhalts, des Fokus und der Geschäftsidee der Website. Die Website darf nicht für Geschäfte, Transaktionen und Aktivitäten genutzt werden, die illegal sind. Darüber hinaus verpflichtet sich der Verkäufer, den Service nicht in einer anderen Weise zu nutzen, die dem Ruf von LinksUp schadet oder schaden kann oder die die Bereitstellung des Services für andere Parteien gefährden kann. Solche Aktivitäten beinhalten, sind aber nicht beschränkt auf, unerlaubte Lasttests, Sicherheitstests oder jede andere Nutzung des Services, die eine unangemessene Belastung der von LinksUp für die Bereitstellung des Services genutzten Ressourcen verursacht.

 

Der Verkäufer ist allein verantwortlich für die Bereitstellung der erforderlichen Nutzungsbedingungen, Verkaufsbedingungen, sonstigen Bedingungen sowie gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenschutzrichtlinien), die für die Nutzung der Website durch die Endnutzer der Website gelten (zusammen die "Website-Bedingungen"). Der Verkäufer stellt sicher, dass die Website-Bedingungen den Endnutzern der Website jederzeit zur Verfügung stehen und dass diese Endnutzer die Website-Bedingungen akzeptiert haben und einhalten werden. Der Verkäufer kann die tatsächlichen Bedingungen der Website-Bedingungen festlegen, ist jedoch allein dafür verantwortlich, dass diese Bedingungen jederzeit mit allen anwendbaren Gesetzen, Regeln und Vorschriften sowie den Bedingungen dieser Vereinbarung übereinstimmen.

 

Der Verkäufer ist allein verantwortlich und haftbar für die Website und alle Geschäfte, Transaktionen und Aktivitäten, die auf der Website durchgeführt werden. Der Verkäufer ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die für die Website erstellt oder auf der Website gepostet werden, und versteht, dass LinksUp keine Kontrolle über solche Inhalte hat. Ohne das Vorstehende einzuschränken, ist der Verkäufer allein verantwortlich für den Betrieb der Website in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften und den Bedingungen dieser Vereinbarung. LinksUp behält sich das Recht vor, jeglichen Inhalt von der Website zu entfernen oder die Website vorübergehend auszusetzen, wenn eine solche Entfernung oder Aussetzung notwendig ist, um Inhalte, die nicht mit den Bedingungen dieser Vereinbarung übereinstimmen, von der Website zu entfernen.

 

Der Verkäufer ist allein dafür verantwortlich, dass die personenbezogenen Daten der Endnutzer der Website in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen erhoben und verarbeitet werden. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch LinksUp im Auftrag des Verkäufers unterliegt der Datenverarbeitungsvereinbarung zwischen dem Verkäufer und LinksUp, wessen Datenverarbeitungsvereinbarung hier durch Verweis in diese Vereinbarung aufgenommen wird.

 

2.5 

Erstellung von Angeboten durch den Verkäufer

Mit der Erstellung und Einstellung eines Angebots in LinksUp gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Verkauf von digitalen Waren oder Dienstleistungen ab.

 

Die Verkäuferin ist dafür verantwortlich, dass die von ihr eingestellten Angebote nicht gegen gesetzliche Vorschriften und Rechte Dritter verstoßen.

 

Die Verkäuferin ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die von ihr eingestellten Angebote, deren Beschreibung, Bewerbung und Verbreitung nicht gegen Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte, wie Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, sowie sonstige Rechte, wie Namens- und Persönlichkeitsrechte oder die guten Sitten verstoßen.

 

Die Verkaufsangebote und die verwendeten Fotos dürfen sich nur auf die angebotenen Angebote beziehen. Eine Bezugnahme und Verlinkung auf andere Angebote ist unzulässig. Insbesondere ist es unzulässig, Artikel einzustellen, die nicht verfügbar sind, und Zahlungen für nicht getätigte Käufe zu veranlassen und entgegenzunehmen.

 

Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, in ihren Verkaufsangeboten die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben zu machen. Insbesondere sind die erforderlichen Verbraucherschutzinformationen zu kennzeichnen, wie z.B. Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht, Preisangaben nach der Preisangabenverordnung (z.B. Angaben zur Umsatzsteuer), gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung. Der Verkäufer haftet darüber hinaus für fehlerhafte Angaben (z.B. Preisangaben, Produktbeschreibungen, Größen und Mengen).

 

2.6  

Auftragsabwicklung durch den Verkäufer

Der Verkäufer ist ausschließlich für seine Verkaufsbedingungen verantwortlich. Auch die Verpflichtungen zur Vertragsabwicklung (Übereignung der gekauften Waren und Dienstleistungen an den Käufer, ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Versand) obliegen ausschließlich dem Verkäufer.

 

Für die Rückabwicklung des Vertrages im Falle des Widerrufs, der Anfechtung oder des sonstigen Rücktritts des Käufers ist ausschließlich der Verkäufer verantwortlich. LinksUp ist nicht verpflichtet, Rücksendungen eines Käufers anzunehmen.

 

Eine vollständige Überprüfung oder Kontrolle der vom Käufer für die Abwicklung des Kaufvertrages hinterlegten Daten ist LinksUp nicht möglich, da eine Überprüfung der für einen Kauf vom Käufer hinterlegten Daten nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist. Trotz vielfältiger Sicherheitsvorkehrungen seitens LinksUp kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Kauf falsche oder unrechtmäßig erlangte Kontaktdaten durch einen Käufer hinterlegt werden.

 

2.7 

Zahlungsabwicklung 

Der Verkäufer kann ein fremdes Zahlungskonto zum Empfang von Zahlungen nutzen. LinksUp gibt auf seiner Website und in seiner Software an, welche Drittanbieter von Zahlungen mit LinksUp genutzt werden können. LinksUp behält sich vor, einen vom Verkäufer vorgeschlagenen Drittanbieter abzulehnen. Die Auswahl der verfügbaren Zahlungsoptionen variiert je nach Land, in dem der Verkäufer ansässig ist. Durch die Einrichtung eines Kontos bei einem Drittanbieter stimmt der Verkäufer einem Vertrag mit dem Drittanbieter zu. In diesem Fall gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters.

 

Der Verkäufer informiert den Käufer gegebenenfalls vor Vertragsabschluss über die geltenden Nutzungsbedingungen des Dienstes des dritten Zahlungsanbieters.

 

Wir behalten uns das Recht vor, eine von einem Käufer initiierte Transaktion zu verzögern, auszusetzen oder abzulehnen oder das LinksUp-Konto zu sperren, wenn unsere internen Kontrollen vermuten, dass eine Transaktion oder ein Konto in nicht autorisierter, betrügerischer oder anderweitig ungewöhnlicher Weise genutzt wird.

 

  1. Gebühren und Zahlungsbedingungen

 

3.1

Für jeden über LinksUp getätigten Verkaufsvorgang erhält LinksUp eine Verkaufsprovision. Die jeweilige Höhe der Verkaufsprovision richtet sich nach der aktuell gültigen Preisgestaltung. 

 

Außerdem können monatliche Nutzungsgebühren anfallen. Die Höhe der monatlichen Vergütung für die Nutzung der Software richtet sich nach der Preisklasse für die gewählte Version der Software, die wiederum vom gewünschten Feature-Umfang (Free, Professional). Der Kunde hat die Wahl zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung. Alle Zahlungen sind jeweils mit Rechnungsstellung im Voraus zur Zahlung fällig.

 

Bei monatlicher Abrechnung beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Tag des Abschlusses eines Vertrags zur kostenpflichtigen Nutzung der Software über den Account und endet nach Ablauf eines Monats.Zahlungen für Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit monatlicher Abrechnung erfolgen per Kreditkarte monatlich im Voraus. Die Kreditkarte wird mit dem Tag der Fälligkeit belastet.Bei Zahlung mit Kreditkarte behält sich LinksUp das Recht vor, die Gültigkeit der Karte zu überprüfen, den Verfügungsrahmen für die Debitierung, sowie die Adressangaben zu kontrollieren. LinksUp ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, die eingegebene Kreditkarte als Zahlungsmittel abzulehnen.Bei monatlicher Abrechnung wird dem Kunden eine Rechnung von LinksUp in elektronischer Form in seinem Profil zum Abruf zur Verfügung gestellt und/oder per E-Mail versandt.

 

Bei jährlicher Abrechnung beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Tag der Freischaltung des Accounts und endet nach Ablauf eines Jahres.

Der Rechnungsbetrag ergibt sich hierbei aus der 12-fachen monatlichen Vergütung für die bestellte Software, abzüglich des auf der Internetseite von LinksUp vermerkten Rabatts bei jährlicher Vorauszahlung. LinksUp schaltet den Kundenzugang dem mit dem Kunden vereinbarten und auf der Rechnung angegebenen Leistungszeitraum entsprechend zunächst für ein Jahr frei.

Zahlungen für Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit jährlicher Abrechnung erfolgen per Kreditkarte jährlich im Voraus. Die Kreditkarte wird mit dem Tag der Fälligkeit belastet.

Bei Zahlung mit Kreditkarte behält sich LinksUp das Recht vor, die Gültigkeit der Karte zu überprüfen, den Verfügungsrahmen für die Debitierung, sowie die Adressangaben zu kontrollieren. LinksUp ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, die eingegebene Kreditkarte als Zahlungsmittel abzulehnen. Bei jährlicher Abrechnung wird dem Kunden eine Rechnung von LinksUp in elektronischer Form in seinem Profil zum Abruf zur Verfügung gestellt und/oder per E-Mail versandt.

 

Sollte sich bei jährlicher Abrechnung die Preisklasse der Version wegen einer Änderung der Umfang an Features (Free, Professional) während des Abrechnungszeitraumes erhöhen, stellt LinksUp den Differenzbetrag zwischen der bereits geleisteten Vorauszahlung bzw. dem bereits in Rechnung gestellten Betrag und dem Betrag auf Basis des geänderten Preises bis zum Ende der jährlichen Laufzeit zusätzlich in Rechnung (tagesgenaue Abrechnung). Sollte sich bei jährlicher Abrechnung die Preisklasse der Version wegen einer Änderung der Umfang an Features (Free, Professional) während des Abrechnungszeitraumes verringern, so hat der Kunde keinen Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung seiner bereits geleisteten Vorauszahlung.

 

Im Verzugsfall des Kunden, sofern auch nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist von einer Kalenderwoche nach Fälligkeit keine Zahlung geleistet wurde, ist LinksUp berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software unverzüglich zu sperren. Auf diese Sperrung wird LinksUp den Kunden im Vorfeld unter weiterer Fristsetzung von einer Kalenderwoche hinweisen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zuzüglicher etwaiger Verzugszinsen weiter zu bezahlen. Etwaige durch die Sperrung aus diesem Grund verursachte Schäden beim Kunden können nicht gegenüber LinksUp geltend gemacht werden. Darüber hinaus hat LinksUp kein Recht den Zugang zu der Software zu sperren.

 

3.2

Für die Nutzung eines dritten Zahlungsanbieters fallen zusätzliche Gebühren an, es gelten deren jeweilige Transaktions- und Provisionsbedingungen.

 

3.3

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise, wie sie auf der Website von LinksUp dargestellt sind. Die dort angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe, sofern diese anfällt.

 

3.4

LinksUp ermöglicht es seinen Nutzern aus bestimmten Ländern, mit dem Verkaufen zu beginnen, bevor eine Verbindung zu einem dritten Zahlungsanbieter hergestellt wird. Wenn Käufer für die Angebote des Verkäufers bezahlen, baut der Verkäufer ein Guthaben auf, das auf seinem LinksUp-Konto erscheint. LinksUp begrenzt die Höhe des Guthabens, das ein Verkäufer ansammeln kann, je nach Land des Verkäufers. Der Verkäufer kann sich sein Guthaben jederzeit über das Admin-Dashboard des Drittanbieters auszahlen lassen, nachdem er ein Konto erstellt oder ein bestehendes Konto mit dem Drittanbieter verbunden hat. Wenn der Verkäufer den Onboarding-Prozess mit dem Drittanbieter nicht abschließt, einschließlich der Validierung und Identitätsüberprüfung, ist LinksUp nicht in der Lage, das angesammelte Guthaben auszuzahlen. Der Verkäufer versteht und stimmt zu, dass die Auszahlung des aufgelaufenen Guthabens, wie in 3.4 beschrieben, nur möglich ist, wenn der Verkäufer erfolgreich ein verifiziertes Konto bei dem auf der LinksUp-Plattform angebotenen Drittanbieter-Zahlungsanbieter erstellt hat.

 

3.5

Die Erstattung der Gebühren des Drittanbieters im Zusammenhang mit der Stornierung von Angeboten des Verkäufers durch den Käufer, muss durch den Verkäufer mit dem Drittanbieter geklärt werden. Der Verkäufer ist allein verantwortlich für die Erstattung dieser Gebühren und versteht, dass LinksUp einen solchen Prozess nicht kontrolliert und diese Gebühren nicht erstatten kann. Für solche Dienstleistungen Dritter gelten ausschließlich die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter.

 

  1. Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Verkäufer und LinksUp

 

4.1 

Um LinksUp nutzen zu können, muss der Verkäufer zunächst ein LinksUp-Nutzerkonto (im Folgenden "Konto") anlegen. Die Registrierung bei LinksUp ist kostenlos.

 

4.2

Der Verkäufer wählt bei der Registrierung einen eindeutigen Verkäufernamen und eine URL. Der Verkäufername darf nicht gegen die Rechte Dritter oder sonstige Namens- oder Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen und nicht irreführend sein. Der Verkäufer ist verpflichtet, das bei der Registrierung eingegebene Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Verkäufer hat geeignete und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangen.

 

4.3

Es können sich nur volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder juristische Personen, Personengesellschaften oder gemeinnützige Organisationen registrieren. 

 

Bei der Anbindung an einen Drittanbieter muss der Verkäufer die vom Drittanbieter geforderten Angaben machen, um das Onboarding abzuschließen. Darüber hinaus muss der Verkäufer LinksUp seine erforderlichen Geschäftsdaten, wie z.B. Firmenname, Rechnungsadresse und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und andere Informationen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich sein können oder gesetzlich vorgeschrieben sind oder von dem Drittanbieter verlangt werden, zur Verfügung stellen. Rechtlich gesehen ist ein Verkäufer ein gewerblicher Verkäufer, wenn er in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Dies ist der Fall, wenn ein Verkäufer planmäßig und dauerhaft Waren und/oder Dienstleistungen gegen Entgelt anbietet. Handelt ein Verkäufer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, was der Fall ist, wenn seine Verkaufstätigkeit überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, muss der Verkäufer dies bei der Anmeldung wahrheitsgemäß angeben. Sollte aufgrund der Verkaufsaktivitäten eines Verkäufers festgestellt werden, dass eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, wird LinksUp den Verkäufer auffordern, sein Verkäuferkonto innerhalb einer bestimmten Frist als gewerbliches Verkäuferkonto zu kennzeichnen.

 

Generell darf jeder Verkäufer nur ein LinksUp-Nutzerkonto haben.

 

4.4

Das auf LinksUp bereitgestellte Angebot zur Nutzung des Dienstes stellt kein bindendes Angebot von LinksUp dar. Mit der Bestätigung der Einrichtung des Kontos gibt der Kunde zunächst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die kostenlose Nutzung der Software ab. LinksUp kann dieses Angebot durch Einrichtung und Freischaltung des Accounts oder durch eine Nachricht an die mit den Zugangsdaten für den eingerichteten Account angegebene E-Mail-Adresse annehmen.

 

  1. Verfügbarkeit und Reaktionszeit bei Störungen

 

5.1

LinksUp wird seine angemessenen kommerziellen Bemühungen nutzen, um die Verfügbarkeit der als SaaS zur Verfügung gestellten Software (als Prozentsatz der Betriebszeit) so hoch wie möglich zu halten.

 

5.2

Bei der Berechnung der monatlichen Verfügbarkeit wird eine Ausfallzeit des Dienstes nicht berücksichtigt, wenn sie durch einen der folgenden Punkte verursacht wird:

 

  • Faktoren, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von LinksUp liegen, einschließlich höherer Gewalt; Gründe, die auf Dritte zurückzuführen sind, die bei der Bereitstellung oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Dienstes eingesetzt werden, z.B. Zahlungsgateways, Hosting-Provider, Nameserver-Provider usw.; 
  • Handlungen oder Unterlassungen des Verkäufers, einer Partei, die im Namen des Verkäufers handelt, oder einer anderen dritten Partei;
  • geplante Wartungsarbeiten.

 

Dieser Abschnitt 5 legt die gesamte Haftung von LinksUp und das einzige Rechtsmittel des Verkäufers für jegliche Ausfallzeiten des Service fest. Um Zweifel auszuschließen, übernimmt LinksUp keine Haftung für Ausfallzeiten von Serviceangeboten, die dem Verkäufer kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

 

  1. Die Mitwirkungsleistungen des Verkäufers

 

6.1

Die nachfolgenden Mitwirkungsleistungen sind die Hauptleistungspflichten des Verkäufers und nicht als bloße Nebenpflichten einzustufen.

 

6.2

Der Verkäufer ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen selbst zu schaffen.

 

6.3

Die Anbindung an das Internet in ausreichender Bandbreite und Latenzzeit liegt in der Verantwortung des Nutzers.

 

  1. Geistige Eigentumsrechte

 

7.1

Alle geistigen Eigentumsrechte an dem Service bleiben das alleinige und ausschließliche Eigentum von LinksUp oder Dritten. LinksUp gewährt dem Verkäufer ein nicht ausschließliches, einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der gebuchten Software, das auf die Dauer des Vertrages beschränkt ist.

 

Der Verkäufer hat die Möglichkeit, Leistungen Dritter (z.B. Zahlungsdienste) zu nutzen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Service angeboten werden. Für solche Drittleistungen gelten ausschließlich die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter.

 

7.2

Der Verkäufer verpflichtet sich, die Software ausschließlich in Übereinstimmung mit diesem Vertrag zu nutzen und sie nicht zur Nutzung durch Dritte zur Verfügung zu stellen.

 

7.3

Alle geistigen Eigentumsrechte an dem Material, das der Verkäufer auf der Website zur Verfügung gestellt hat, bleiben alleiniges und ausschließliches Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer gewährt LinksUp eine unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, nicht-exklusive, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Reproduktion, Modifizierung, Bereitstellung und Verteilung solchen Materials zum Zweck der Bereitstellung des Service.

 

Alle geistigen Eigentumsrechte an dem von den Endnutzern der Website zur Verfügung gestellten Material verbleiben im Eigentum dieser Endnutzer oder Dritter. Der Verkäufer verpflichtet sich, in den Website-Bedingungen sicherzustellen, dass diese Endnutzer dem Verkäufer eine unbefristete, unwiderrufliche, unentgeltliche, nicht ausschließliche, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Reproduktion, Änderung, Bereitstellung und Verbreitung solchen Materials gewähren (und das Recht haben, diese zu gewähren), so dass der Verkäufer LinksUp eine ähnliche Lizenz für die Zwecke der Bereitstellung des Dienstes gewähren kann. Der Verkäufer erklärt sich hiermit bereit, LinksUp solche Lizenzen zu erteilen, wenn der Verkäufer selbst solche Rechte von den Endnutzern oder von anderen Dritten erwirbt.

 

Der Verkäufer kann während der Laufzeit dieser Vereinbarung jederzeit verlangen, dass LinksUp ihm eine Kopie des von ihm oder den Endnutzern der Website zur Verfügung gestellten Materials zur Verfügung stellt. Dieses Material wird zur Verfügung gestellt, indem es dem Verkäufer in einer angemessenen, zwischen dem Verkäufer und LinksUp gesondert vereinbarten Weise zur Verfügung gestellt wird. LinksUp hat das Recht, dem Verkäufer alle angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen, die LinksUp durch die Zurverfügungstellung des Materials entstanden sind.

 

  1. Vertragsbeginn und Kündigung

 

8.1

LinksUp behält sich das Recht vor, ein Nutzerkonto mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, diese Nutzungsbedingungen oder gegen Rechte von LinksUp oder Dritten verstößt.

 

8.2

Der Verkäufer ist berechtigt, den LinksUp-Nutzungsvertrag jederzeit zu kündigen. Sobald keine offenen Transaktionen oder offenen Zahlungen mehr bestehen, wird das Verkäuferkonto geschlossen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Konto des Verkäufers gesperrt.

 

8.3

LinksUp kann den Nutzungsvertrag mit einem Verkäufer mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen.

 

Verkäufern, deren Nutzungsvertrag gesperrt oder gekündigt wurde, ist es untersagt, weitere Nutzerkonten zu nutzen oder zu eröffnen.

 

Die Sperrung oder Kündigung eines Nutzerkontos hat keine Auswirkungen auf bereits über LinksUp geschlossene Verträge und die daraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen.

 

8.4

Das Recht beider Vertragsparteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

 

  1. Haftungsfreistellung

 

Der Verkäufer stellt LinksUp, seine verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften, Geschäftsführern, leitenden Angestellten und Mitarbeiter (zusammen "freigestellte Person(en)") von allen Ansprüchen frei, die Käufer oder sonstige Dritte gegen die freigestellte(n) Person(en) wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Verkäufer auf LinksUp eingestellten Verkaufsgegenstände oder sonstigen Inhalte oder wegen des Verstoßes gegen die Bedingungen dieser Vereinbarung geltend machen. Der Verkäufer trägt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von LinksUp in der gesetzlichen Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Im Falle einer Inanspruchnahme durch einen Dritten ist der Verkäufer verpflichtet, LinksUp unverzüglich und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Prüfung der Ansprüche erforderlich sind.

 

  1. Begrenzung der Haftung

 

10.1

Wir bemühen uns, den Verkäufern die ständige Verfügbarkeit unserer Plattform zu ermöglichen, können jedoch keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit oder fehlerfreie Funktion unserer Plattform übernehmen. Insbesondere bei notwendigen Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsbelangen sowie bei Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, kann es zu Ausfällen kommen, die nicht vorhersehbar sind. Wir werden uns in solchen Fällen stets bemühen, die Ausfallzeiten so kurz wie möglich zu halten. Schadensersatzansprüche wegen Stillstandszeiten stehen dem Verkäufer nicht zu.

 

10.2

Durch die Zusendung einer automatisierten Quittung an einen Käufer nach dem Kauf übernimmt LinksUp in keiner Weise die Verantwortung für die Abrechnung der Angebote des Verkäufers, sondern wird ausschließlich unterstützend tätig. Darüber hinaus ist der Verkäufer als Steuerzahler allein dafür verantwortlich, dem Käufer Rechnungen zu schicken, die den lokalen steuerlichen Anforderungen des Verkäufers entsprechen. (der Verkäufer ist selbst für die korrekte Rechnungsstellung verantwortlich). LinksUp haftet daher nicht für die Richtigkeit der vom Verkäufer ausgestellten Rechnungen.

 

10.3

LinksUp haftet nicht für Schäden, die dem Verkäufer durch die unsachgemäße Nutzung der LinksUp-Plattform oder die Angabe falscher Daten, Dateneingabe, Datenübertragung oder Datenverarbeitung entstehen.

 

10.4

LinksUp haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch LinksUp oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen dieses Vertrages ist die Haftung des Anbieters gegenüber dem Nutzer der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den Gegenwert einer insgesamt erhobenen jährlichen Plattformgebühr beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

10.5

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse betreffen nicht die Ansprüche des Anbieters aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden des Käufers.

 

10.6

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

  1. Datenschutz und Vertraulichkeit

 

11.1

LinksUp erhebt und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Vertragspartner werden zu diesem Zweck eine Vereinbarung abschließen, soweit dies nach den jeweils geltenden Bestimmungen erforderlich ist.

 

11.2

Keine der Vertragsparteien ist berechtigt, vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei ohne ausdrückliche Zustimmung (zumindest in Textform) an Dritte weiterzugeben. Dies gilt für Käufer mit Verträgen zur unentgeltlichen und entgeltlichen Nutzung. Alle schriftlich fixierten oder mündlich übermittelten Informationen, die (i) ihrer Natur nach als vertraulich oder geheim gelten oder (ii) die der Vertragspartner, an den die Informationen übermittelt werden, bereits aufgrund der äußeren Umstände der Übermittlung als vertraulich oder geheim erkennen muss. Zu den vertraulichen Informationen gehören insbesondere Produktbeschreibungen und -spezifikationen sowie Preise. Beide Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Beide Vertragspartner werden mindestens die gleichen Vorsichtsmaßnahmen treffen, die sie auch in Bezug auf ihre eigenen vertraulichen Informationen treffen. Diese Vorsichtsmaßnahmen müssen zumindest geeignet sein, eine Weitergabe an unbefugte Dritte zu verhindern. Darüber hinaus sind beide Vertragspartner verpflichtet, die unbefugte Weitergabe oder Nutzung vertraulicher Informationen durch ihre Abnehmer, Mitarbeiter, Unterauftragnehmer oder gesetzlichen Vertreter zu verhindern. Die Vertragspartner werden sich gegenseitig schriftlich über den Missbrauch von vertraulichen Informationen informieren. Ausgenommen von der vorstehenden Verpflichtung sind solche Informationen, die (i) der anderen Vertragspartei bereits vor der Übermittlung und ohne bestehende Geheimhaltungsvereinbarung bekannt waren, (ii) von einem Dritten übermittelt werden, der keiner vergleichbaren Geheimhaltungsvereinbarung unterliegt, (iii) anderweitig öffentlich bekannt sind, (iv) unabhängig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen entwickelt wurden, (v) schriftlich zur Veröffentlichung freigegeben werden oder (vi) aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung übermittelt werden müssen, sofern die von der Übermittlung betroffene Vertragspartei rechtzeitig informiert wird, um Rechtsschutzmaßnahmen einleiten zu können. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch über die Vertragsdauer hinaus bis zwölf Monate nach der wirksamen Beendigung des Vertrages.

 

  1. Vorbehalt von Änderungen

 

12.1

LinksUp kann die Bedingungen dieser Vereinbarung jederzeit ändern, indem es die geänderten Informationen und Dokumente auf https://linksup.io veröffentlicht und angemessene Anstrengungen unternimmt, um den Verkäufer per E-Mail, auf https://linksup.io oder auf andere Weise über die Änderung zu informieren. 

 

Sollte der Verkäufer die Nutzung des Dienstes unter der geänderten Vereinbarung nicht fortsetzen wollen, kann er diese Vereinbarung zu dem Datum kündigen, an dem die Änderungen in Kraft treten würden, indem er LinksUp vor diesem Datum über die Kündigung informiert. Die Zustimmung des Verkäufers zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn der Verkäufer der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem auf die Bekanntgabe der Änderung folgenden Tag, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht.  

 

Sonstige Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet werden.

 

12.2

Der Service basiert auf der Software-Plattform von LinksUp und wird sich mit der Aktualisierung der Plattform weiterentwickeln. LinksUp hat das Recht, den Service oder einen Teil davon jederzeit zu ändern. LinksUp wird sich in angemessener Weise bemühen, den Verkäufer im Voraus über alle wesentlichen Änderungen zu informieren, die die Nutzung des Service durch den Verkäufer nachteilig beeinflussen können. Wenn der Verkäufer den geänderten Service nicht nutzen möchte, kann der Verkäufer diese Vereinbarung in Übereinstimmung mit Abschnitt 8 kündigen.

 

12.3

LinksUp behält sich ferner das Recht vor, die Software zu ändern oder abweichende Funktionalitäten anzubieten, (i) soweit dies erforderlich ist, um die Konformität der von LinksUp angebotenen Dienste mit dem auf diese Dienste anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die Rechtslage ändert; (ii) soweit LinksUp damit einer an LinksUp gerichteten gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommt; (iii) soweit dies erforderlich ist, um Sicherheitslücken der Software zu beseitigen; oder (iv) soweit dies für den Verkäufer überwiegend vorteilhaft ist.

 

12.4

LinksUp ist berechtigt, die Preise für die kostenpflichtigen Entgelte in angemessenem Umfang zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen anzupassen. LinksUp wird dem Verkäufer diese Preisanpassungen und den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform mitteilen. Die Preisanpassungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Verkäufer bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des bisherigen Preises, kann der Verkäufer dieser Preiserhöhung mit einer Frist von zwei Wochen ab Mitteilung widersprechen. Eine Änderung des Preises aufgrund einer Änderung des Leistungsumfangs oder der Anzahl der zu betreuenden Projekte gilt nicht als Preisanpassung im Sinne dieser Ziffer 12.4.

 

12.5

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform selbst.

 

  1. Schlussbestimmungen

 

13.1

Sie dürfen diese Vereinbarung oder Ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung nicht an Dritte abtreten. LinksUp kann diese Vereinbarung und alle seine Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an seine Tochtergesellschaft oder einen Dritten jederzeit ohne vorherige Ankündigung abtreten.

 

13.2

Unabhängige Auftragnehmer:

Nichts in dieser Vereinbarung soll so ausgelegt werden, dass eine Partnerschaft, Agentur, Joint Venture oder eine juristische Person zwischen LinksUp und Ihnen entsteht. LinksUp handelt nicht als Ihr Vertreter oder Agent in Bezug auf den Service. Die Beziehung zwischen LinksUp und Sie ist eine von unabhängigen Unternehmern.

 

Zur Vermeidung von Zweifeln dürfen Sie keine Verpflichtungen im Namen von LinksUp eingehen.

 

13.3

Referenz

LinksUp kann allgemeine Informationen (wie z.B. den Namen und/oder das Logo) in Bezug auf Sie und die Website bei der Vermarktung des Service gemäß guter Geschäftspraktiken verwenden. Sie können sich auf der Website und in der Öffentlichkeit als Nutzer des Dienstes gemäß guter Geschäftspraktiken und angemessener Richtlinien, die von LinksUp von Zeit zu Zeit vorgelegt werden, präsentieren.

 

13.4

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Sind die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

13.5

Auf das zwischen den Vertragspartnern bestehende Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen LinksUp und dem Verkäufer ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz von LinksUp.

 

13.6

Für den Vertragsschluss stehen dem Kunden die Sprachen zur Verfügung, in denen diese Vereinbarungen auf der Website von LinksUp verfügbar sind. Für Nutzer aus der DACH-Region - Deutschland, Österreich, Schweiz - ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige deutsche Fassung für den Vertragsschluss maßgeblich.

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